Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „Warfta“ zwischen MOJM, Inhaber Oliver Terp, Heinrich-Lübke-Str. 16, 42579 Heiligenhaus (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommt nicht zustande. Der Kunde versichert bei der Bestellung, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Warfta über das Internet zur Nutzung bereit und speichert die vom Kunden eingestellten Daten. Warfta ist eine Shop-Software: Der Kunde betreibt damit seinen eigenen Onlineshop unter eigener Verantwortung und im eigenen Namen.

(2) Der Vertrag ist auf die zeitweise Überlassung von Software gerichtet; es gilt Mietrecht (§§ 535 ff. BGB), soweit hier nichts anderes bestimmt ist. Der Kunde erwirbt kein Eigentum an der Software und keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes.

(3) Warfta ist kein Marktplatz. Der Anbieter tritt nicht als Verkäufer, Vermittler, Stellvertreter oder Vertragspartei der über einen Warfta-Shop geschlossenen Kaufverträge auf. Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dessen Endkundschaft zustande.

(4) Maßgeblich für den Leistungsumfang ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Leistungsbeschreibung. Angaben auf der Website des Anbieters, in Blogbeiträgen oder in Werbung sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als Beschaffenheit vereinbart wurden.

§ 3 Vertragsschluss, Testzugang und Beta

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot ab; der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung des Anbieters oder mit der Freischaltung des Zugangs zustande.

(2) Für Zugänge im Rahmen einer Beta- oder Testphase gilt: Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit, keine Fehlerfreiheit und keine Datenbeständigkeit. Beta-Zugänge sind jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Der Kunde ist gehalten, in einer Beta-Umgebung keine produktiven Daten ohne eigene Sicherung zu verarbeiten.

§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

(1) Übergabepunkt ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums. Für die Internetverbindung des Kunden und dessen Endgeräte ist der Kunde verantwortlich.

(2) Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Monatsmittel. Nicht als Nichtverfügbarkeit gelten angekündigte Wartungsfenster, Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters sowie Zeiten, in denen die Nutzung durch Umstände beim Kunden beeinträchtigt ist. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und mit angemessenem Vorlauf angekündigt.

(3) Der Anbieter entwickelt Warfta laufend weiter. Er darf den Leistungsumfang ändern, wenn die Änderung dem Kunden zumutbar ist und den vertraglich geschuldeten Kernfunktionsumfang nicht wesentlich einschränkt. Wesentliche Einschränkungen berechtigen den Kunden zur außerordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens.

(4) Die gebuchte Stufe begrenzt Bestellungen, Produkte und Speicherplatz. Wird eine Grenze überschritten, informiert der Anbieter den Kunden; die Abrechnung erfolgt nach § 5.

§ 5 Vergütung und Abrechnung

(1) Die Vergütung richtet sich nach der zum Vertragsschluss gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

(2) Abgerechnet wird monatlich nachträglich nach tatsächlicher Nutzung des Vormonats. Maßgeblich sind die im Vormonat angefallenen Bestellungen, die gepflegten Produkte und der belegte Speicherplatz; berechnet wird die Stufe, die diese Werte abdeckt. Eine Mindestlaufzeit für höhere Stufen besteht nicht.

(3) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Zugang zur Zahlung fällig. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt; der Kunde stimmt dem zu.

(4) Gerät der Kunde mit einem nicht unerheblichen Teil der Vergütung länger als 30 Tage in Verzug, darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung und angemessener Nachfrist sperren. Die Vergütungspflicht bleibt während der Sperrung bestehen. Der Anbieter erhebt keine Beteiligung am Umsatz des Kunden.

(5) Der Anbieter darf die Preise mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende anpassen. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Anpassung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für den Inhalt und den Betrieb seines Shops allein verantwortlich. Er trägt insbesondere die Verantwortung für

• Produktbeschreibungen, Abbildungen, Preisangaben, Grundpreise, Liefer- und Versandangaben sowie die Richtigkeit sämtlicher Pflichtinformationen;
• sein eigenes Impressum, seine Datenschutzerklärung, seine AGB und seine Widerrufsbelehrung sowie deren Aktualität;
• die steuerliche Behandlung seiner Umsätze, die Richtigkeit hinterlegter Steuersätze und die Erfüllung seiner Melde- und Aufzeichnungspflichten;
• die Einhaltung produktbezogener Vorschriften, etwa zu Produktsicherheit, Kennzeichnung, Jugendschutz, Verpackungs-, Elektro- und Batterierecht;
• die erforderlichen Rechte an allen eingestellten Inhalten, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte;
• die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Endkundschaft.

(2) Der Kunde stellt keine Inhalte ein, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Untersagt sind ferner Inhalte und Nutzungen, die den Betrieb der Plattform gefährden, insbesondere Schadsoftware sowie Versuche, Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen oder die Infrastruktur über das vertragsgemäße Maß hinaus zu belasten.

(3) Der Kunde sichert Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter, richtet für jede Person ein eigenes Konto ein und meldet dem Anbieter unverzüglich jeden Verdacht auf Missbrauch.

(4) Der Kunde bleibt trotz der vom Anbieter erstellten Sicherungen verpflichtet, seine Daten in einem für ihn angemessenen Umfang selbst zu sichern. Die Exportfunktionen nach § 11 Abs. 3 stehen ihm dafür jederzeit zur Verfügung.

§ 7 Verantwortlichkeit für Inhalte, Meldungen und Abhilfe

(1) Die vom Kunden eingestellten Inhalte sind für den Anbieter fremde Informationen. Der Anbieter macht sie sich nicht zu eigen, prüft sie nicht anlasslos und ist zu einer allgemeinen Überwachung nicht verpflichtet (§ 10 DDG, Art. 6 und 8 der Verordnung (EU) 2022/2065 — Gesetz über digitale Dienste).

(2) Der Anbieter unterhält ein Melde- und Abhilfeverfahren nach Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065. Meldungen über rechtswidrige Inhalte in einem Warfta-Shop können jederzeit an kontakt@mojm.de gerichtet werden. Der Anbieter bestätigt den Eingang, prüft die Meldung sorgfältig und ohne unangemessene Verzögerung und teilt dem Meldenden sowie dem betroffenen Kunden seine Entscheidung mit Begründung mit.

(3) Erlangt der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder von einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 6, darf er die betroffenen Inhalte entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren. Die Maßnahme fällt so mild wie möglich aus; der Anbieter zieht die Sperrung des gesamten Shops nur in Betracht, wenn eine gezielte Maßnahme nicht möglich oder nicht ausreichend ist. Der Kunde wird vor der Maßnahme angehört, soweit dies nach den Umständen zumutbar ist, andernfalls unverzüglich danach unterrichtet. Der Kunde kann der Entscheidung binnen sechs Monaten widersprechen; der Anbieter prüft den Widerspruch erneut.

(4) Bleibt der Kunde nach einer Aufforderung untätig oder wiederholt er den Verstoß, darf der Anbieter den Vertrag nach § 13 Abs. 4 außerordentlich kündigen.

§ 8 Freistellung

(1) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der vom Kunden eingestellten Inhalte, wegen des Betriebs seines Shops oder wegen einer Verletzung seiner Pflichten nach § 6 gegen den Anbieter erheben. Die Freistellung umfasst die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

(2) Die Freistellungspflicht entfällt, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat oder soweit sie auf einem Umstand beruht, den der Anbieter zu vertreten hat.

(3) Der Anbieter unterrichtet den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche, gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und trifft ohne Zustimmung des Kunden kein Anerkenntnis und keinen Vergleich, sofern der Kunde die Verteidigung übernimmt.

§ 9 Rechtstexte, Steuersätze und rechtliche Automatiken

(1) Warfta stellt Werkzeuge bereit, die dem Kunden die Erfüllung rechtlicher Pflichten erleichtern — etwa eine Schnittstelle zu einem Anbieter von Rechtstexten, Vorschläge für Steuersätze und Versandklassen, Vorlagen für Widerruf und Preisangaben sowie eine Archivierung des zum Bestellzeitpunkt geltenden Textstands.

(2) Diese Werkzeuge sind Hilfsmittel und ersetzen keine Rechtsberatung. Der Anbieter schuldet weder die inhaltliche Richtigkeit noch die Vollständigkeit oder Aktualität der über die Schnittstelle bezogenen Texte und Vorschläge; er schuldet allein deren technisch fehlerfreie Bereitstellung und Übernahme in den Shop. Die Prüfung und Freigabe obliegt dem Kunden.

(3) Verträge über Rechtstexte, Buchhaltungssoftware, Zahlungs- und Versanddienstleistungen schließt der Kunde unmittelbar mit dem jeweiligen Anbieter. Die dafür anfallenden Entgelte sind in der Vergütung nach § 5 nicht enthalten. Der Anbieter haftet nicht für Verfügbarkeit, Leistungsinhalt oder Preisgestaltung dieser Dritten.

(4) Zusagen zur Barrierefreiheit beziehen sich auf die vom Anbieter ausgelieferten Oberflächen und mitgelieferten Themes in deren unverändertem Zustand. Ändert der Kunde Themes, Farben, Inhalte oder Vorlagen, verantwortet er die Barrierefreiheit des Ergebnisses selbst.

§ 10 Datenschutz

(1) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Er wird mit dem Hauptvertrag geschlossen und geht diesen Bedingungen in Fragen der Auftragsverarbeitung vor.

(2) Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die in seinem Shop verarbeiteten Daten. Er stellt die Rechtsgrundlage der Verarbeitung sicher und erfüllt die Informationspflichten gegenüber seiner Endkundschaft.

(3) Für die Verarbeitung der Bestands- und Abrechnungsdaten des Kunden ist der Anbieter selbst Verantwortlicher; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

§ 11 Rechte an Software und Daten

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, Warfta bestimmungsgemäß zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte, eine Unterlizenzierung oder eine Nutzung außerhalb des eigenen Geschäftsbetriebs ist ohne Zustimmung nicht gestattet. Die Nutzung durch verbundene Unternehmen bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

(2) Sämtliche vom Kunden eingestellten Inhalte und Daten bleiben dessen Eigentum. Der Anbieter erhält daran nur die zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere zum Speichern, Vervielfältigen und Ausliefern im Rahmen des Shopbetriebs.

(3) Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit selbst in offenen Formaten exportieren. Nach Vertragsende bleibt der Export für 30 Tage möglich; danach löscht der Anbieter die Daten nach § 13 Abs. 5.

(4) Passt der Kunde die offene Theme-Schicht an, stehen ihm die Rechte an seinen Anpassungen zu. Der Anbieter schuldet für selbst erstellte oder veränderte Themes keine Fehlerfreiheit und keine Kompatibilität mit künftigen Versionen.

§ 12 Gewährleistung und Haftung

(1) Für Mängel der überlassenen Software gilt Mietrecht mit der Maßgabe, dass die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ausgeschlossen ist.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf — ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie ist der Höhe nach auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlte Vergütung beschränkt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zu dem Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(6) Die Absätze 2 bis 5 gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Ansprüche nach Art. 82 DSGVO bleiben unberührt.

§ 13 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Die Kündigung bedarf der Textform. Eine Kündigung im Backend genügt diesem Erfordernis.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung wiederholt rechtswidrige Inhalte einstellt, die Sicherheit der Plattform gefährdet oder mit einem nicht unerheblichen Teil der Vergütung länger als 60 Tage in Verzug ist.

(5) Nach Vertragsende bleiben die Daten des Kunden 30 Tage zum Export verfügbar. Danach löscht der Anbieter sie unwiderruflich, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Auf Wunsch bestätigt er die Löschung in Textform.

§ 14 Änderung dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter darf diese Bedingungen ändern, wenn die Änderung durch eine Änderung der Rechtslage, durch höchstrichterliche Rechtsprechung, durch eine behördliche Anordnung oder durch eine Weiterentwicklung der Plattform veranlasst ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, darf jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Die Aufrechnung steht dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

(4) Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte bedarf der Zustimmung der anderen Seite. Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden.

(5) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.